Rechtsprechung
| BPatG, 13.04.2011 - 4 Ni 16/10 (EU) |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 83 Abs 4 PatG
Patentnichtigkeitsklageverfahren- verspätetes Vorbringen - Zurückweisung wegen unentschuldigter Verspätung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 83 Abs 4 PatG
Patentnichtigkeitsklageverfahren- verspätetes Vorbringen - Zurückweisung wegen unentschuldigter Verspätung - rewis.io
Patentnichtigkeitsklageverfahren- verspätetes Vorbringen - Zurückweisung wegen unentschuldigter Verspätung
- rewis.io
Patentnichtigkeitsklageverfahren- verspätetes Vorbringen - Zurückweisung wegen unentschuldigter Verspätung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Patentnichtigkeitsklageverfahren- verspätetes Vorbringen - Zurückweisung wegen unentschuldigter Verspätung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 13.04.2011 - 4 Ni 16/10 (EU)
- BPatG, 13.04.2011 - (Az. unbek.)
- BGH, 28.08.2012 - X ZR 99/11
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.01.2004 - X ZR 212/02
Vertagung des Verfahrens vor den Patentgerichten zur Gewährung rechtlichen Gehörs
Auszug aus BPatG, 13.04.2011 - 4 Ni 16/10
Nachdem die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, sie könne sich in diesem Termin und ohne eigene Ermittlungen und Abstimmung nicht zu dieser Druckschrift äußern, wäre eine Vertagung unumgänglich gewesen (vgl. BGH, GRUR 2004, 354 - Crimpwerkzeug).
- BPatG, 24.01.2019 - 2 Ni 5/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Datenchiffrierung in einem drahtlosen …
Als Entschuldigungsgrund nicht anerkannt werden kann dagegen das Vorbringen einer Partei, erst vor wenigen Tagen auf ein Dokument gestoßen sein (BPatG, Urteil vom 13. April 2011, 4 Ni 16/10 (EU), juris, Rn. 243;… zustimmend Keukenschrijver , a. a. O., Rn. 234 und Busse/Keukenschrijver , a. a. O., § 83 Rn. 27). - BPatG, 28.02.2012 - 3 Ni 16/10
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
Die hierauf bezogene Rechtsprechung des 4. Senats (Az. 4 Ni 16/10 (EU)) setzt sich ebenfalls nicht konkret mit dem Problem der Anwendbarkeit des § 283 ZPO auseinander.